Dr. Wolfgang Sawazki

Entlastungspaket der Bundesregierung für Autofahrer verpufft

  • Entlastungspaket der Bundesregierung ohne nennenswerten Effekt für Verbraucher
  • Verknappung von Diesel und Benzin schraubt Raffineriemargen in die Höhe
  • Sanktionen schädigen nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft

Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise werden keinen nennenswerten Effekt auf die Preise an den Tankstellen haben. Hintergrund: Um die Verbraucher vor zu hohen Diesel- und Benzinpreisen zu schützen, senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für drei Monate reduziert sich der Energiesteuersatz für Benzin um 30 Cent/Liter, für Diesel um 14 Cent/Liter.

Dies hat jedoch nur wenig Effekt. Das Angebot an Raffinerieprodukten wird sanktionsbedingt so stark verknappt, dass es den Effekt der Steuersenkung aufhebt. Wir sprechen von einer Shortage am Diesel- und Benzinmarkt. Davon profitieren die Raffineriebetreiber: Ihre Margen explodieren seit Kriegsbeginn: für die Nordseesorte Brent von 5 bis 10 US-Dollar/Barrel auf 30 US-Dollar/Barrel. Neben den Raffinerien profitiert ausgerechnet Russland, da es zwar weniger Öl verkauft, jedoch zu einem höheren Preis. Daher schaden diese Sanktionen eher uns selbst.

Benzin- und Dieselembargo ist an der Tankstelle angekommen

Aus Russland hat Deutschland nicht nur Öl und Gas importiert, sondern auch Raffinerieprodukte, die es jetzt zu ersetzen gilt. Im Jahr 2019 importierte Deutschland 85,8 Millionen Tonnen Rohöl, etwa ein Drittel davon aus Russland. Demgegenüber standen 13 Raffinerien mit einer Verarbeitungskapazität für Rohöl von 101 Millionen Tonnen. Davon entfallen 30,5 Millionen Tonnen auf Dieselkraftstoff, was unter dem deutschen Gesamtverbrauch von Diesel im Straßenverkehr liegt. Der Bedarf an Diesel kann daher nicht aus heimischen Raffinerien gedeckt werden. 

Ein Importstopp von Diesel aus Russland verschärft die Lage: In Schwedt würde eine der größten Raffinerien ausfallen, die bislang ausschließlich russisches Öl verarbeitet und zudem mehrheitlich in Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist. Dort werden jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Rohöl zu Diesel, Benzin und ähnlichem verarbeitet – fast 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg. Insbesondere Ostdeutschland würde daher ein Versorgungsengpass drohen.  

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